Relevante Normen: § 1042 I S. 2 ZPO§ 1058 II ZPO§ 1060 ZPO Nichtamtlicher Leitsatz: Die öffentliche Ordnung (ordre public) steht der Vollstreckung eines Schiedsspruchs in Deutschland entgegen, wenn die…

Relevante Normen: § 1059 II Nr. 2b) ZPO§ 1064 III ZPO Nichtamtlicher Leitsatz: Im Verfahren zur Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche ist sowohl nach dem Genfer- wie nach dem New-Yorker-Übereinkommen der Einwand…

Relevante Normen: § 1027a ZPO Leitsatz: 1.  Die Vereinbarung der „Vergleichs- und Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer in Wien” ist im Zweifel dahin zu verstehen, daß die Streitigkeit durch den Internationalen Schiedsgerichtshof…

Relevante Normen: § 1035 ZPO Nichtamtlicher Leitsatz: Sachverhalt: Die Antragsgegnerin, eine ungarische GmbH, hat die Antragstellerin, eine … GmbH, als Nachunternehmerin werkvertraglich gebunden, um in Rotterdam eine Zugbeladestation zu montieren.…

§ 44 IV ZPO§ 240 ZPO§ 1036 II ZPO§ 1037 ZPO Nichtamtlicher Leitsatz: 1. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über eine Schiedspartei unterbricht das Schiedsverfahren nicht.2. Insolvenzverwalter tritt an die Stelle…

Relevante Normen: § 1036 Abs. 2 ZPO§ 1061 I ZPOArt. V d UNÜ Nichtamtlicher Leitzsatz: 1. Keine Verletzung des Grundsatzes der Gewährung rechtlichen Gehörs, wenn Beklagter den Zugang der Replik…

Relevante Normen: § 1032 ZPO§ 1036 ZPO§ 1037 ZPO§ 1032 II ZPO Nichtamtlicher Leitsatz: Staatliches Gericht kann bis zur Bildung des Schiedsgerichts über Zulässigkeit des Schiedsverfahrens angerufen werden. Sachverhalt: Die…

Relevante Normen: § 1062 II ZPO§ 328 I Nr. 4 ZPO Nichtamtlicher Leitsatz: 1. Das Oberlandesgericht ist für die Vollstreckbarkeit zuständig, in dessen Bezirk vollstreckt werden soll. Sachverhalt: Die Antragstellerin…