Relevante Normen: § 1042 I S. 2 ZPO§ 1058 II ZPO§ 1060 ZPO Nichtamtlicher Leitsatz: Die öffentliche Ordnung (ordre public) steht der Vollstreckung eines Schiedsspruchs in Deutschland entgegen, wenn die…
GerichtsentscheidungOberlandesgericht
Relevante Normen: § 1042 I S. 2 ZPO§ 1058 II ZPO§ 1060 ZPO Nichtamtlicher Leitsatz: Die öffentliche Ordnung (ordre public) steht der Vollstreckung eines Schiedsspruchs in Deutschland entgegen, wenn die…
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17. August 2000, III ZB 43/99 Vorinstanz: OLG Frankfurt a.M. Relevante Norm: Art. 4 Übereinkommen vom 10. 6. 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (BGBl…
Beweise und Beweismittel im Schiedsverfahren Beweise spielen in Schiedsverfahren oft eine ähnlich wichtige Rolle wie innerhalb von Verhandlungen vor staatlichen Gerichten. Innerhalb der Schiedsgerichtsbarkeit herrschen jedoch teilweise abweichende Regelungen in…